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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die du bei dem Online-Shop der

BRIX-IT GmbH

Bünzwanger Strasse 6/2

73066 Uhingen

Geschäftsführer: Boris Simon

tätigst.

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Du kannst die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der

Website www.my-brix-it.com abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

 

(2) Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibst du ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung kannst du die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

 

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhältst du eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir deine Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme deines Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an dich versenden. Ausnahme: Bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit deiner Bestellung.

 

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhältst du auf unserer Internetseite unter „Versand- und Rücksendung“.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Rechnung und Vorkasse, Kreditkarte oder Paypal.

 

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, dir für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

 

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dir unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

 

(4) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf deiner Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung deines Kreditkartenkontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Ware an dich versenden.

 

(5) Bei der Bezahlung mit PayPal wirst du im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, musst du dort registriert sein bzw. dich erst registrieren, mit deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhältst du beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(6) Gerätst du mit einer Zahlung in Verzug, so bist du zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an dich versandt wird, wird dir eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dir nur dann zu, wenn deine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

 

(2) Du kannst ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit deine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

 

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von dir angegebene Adresse.

 

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und dich über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir dir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

 

(4) Wenn du Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bist, gilt ergänzend Folgendes:

 

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

  • Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall trittst du bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die dir aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, du bist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit du deinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommst, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

  • Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

 

Für den Fall, dass du Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bist, also den Kauf zu Zwecken tätigst, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, hast du ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat.

 

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

Firma:

Adresse:

E-Mail:

Telefon:

Fax:

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht haben, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hast, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von dir zur Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang damit zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Bitte vermeide Beschädigungen und Verunreinigungen. Sende die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwende ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn du die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sorge bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

 

(2) Bitte kündige deine Rücksendung in einer Mail an support@my-brix-it.com bei uns an. Auf diese Weise ermöglichst du uns eine schnellstmögliche Bearbeitung der Rücksendung.

 

§ 8 Transportschäden

 

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiere solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nimm bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Das Versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für deine gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Du hilfst uns damit aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9 Gewährleistung

 

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, richten sich deine Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn du Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bist, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

(4) Wenn du Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

  • Du bist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kannst du nach deiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

 

§ 10 Haftung

 

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst (Kardinalpflicht). Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können dir die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

(2) Auf Verträge zwischen uns und dir ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem du dich gewöhnlich aufhältst, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

 

(3) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dir.

 

Stand: November, 2018

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4

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